Die Kettensäge hilft nicht: Unternehmen zwischen Bürokratie und Reformagenda

Eigentlich lässt sich eine Kettensäge mit dem verbinden, womit Deutschland ökonomisch erfolgreich wurde: Erfindergeist, Innovationen, Hidden Champions. Nach wie vor ist ein in der Nähe von Stuttgart beheimatetes Familienunternehmen Weltmarktführer bei diesem Produkt. Mittlerweile steht die Kettensäge jedoch – den Rechtspopulisten Javier Milei und Elon Musk sei Dank – eher als Symbol für radikale Staatsreformen. Das gilt auch für Deutschland, ein Land, das einst in puncto professioneller Verwaltung und rationaler Herrschaft als weltweites Vorbild galt.

Eine funktionierende Bürokratie ist ein Standortvorteil. Sie schafft Rechts- und Planungssicherheit, und die meisten bestehenden Regeln folgen hehren Zielen. Sie schützen Verbraucherinnen und Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die Umwelt. Allerdings verursachen sie auch Kosten und binden Ressourcen, und ein Übermaß an Normen kann negative Folgen zeitigen. Bundespräsident Horst Köhler sagte dazu vor 20 Jahren bei der Ernennung der Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates (NKR): „Normen sind wie Schmetterlinge an sich etwas Schönes, ja Nützliches. Aber wenn die Normen überhand nehmen, dann wirken sie ähnlich verheerend wie die Miniermotte – das ist ein Schadschmetterling, der schon ganze Kulturlandschaften kahl gefressen hat.“

Nicht gerade optimistisch stimmt die Tatsache, dass die Anzahl der Einzelregeln in Bundesgesetzen und -verordnungen allein seit 2010 um mehr als ein Fünftel auf nahezu 100000 angestiegen ist. Die Beispiele von schwer nachvollziehbaren, praxisfernen und teils widersprüchlichen Regelungen inklusive unklarer Zuständigkeiten und entsprechend absurden Folgen sind Legion. Die Flut an Strategiepapieren und Konzepten für entsprechende Reformen, Vereinfachungen und Effizienzgewinne – durchaus auch aus verwaltungsnaher Feder – vermittelt einen mal mehr, mal weniger konkreten Eindruck hiervon. Sie rahmen die häufig in der Presse erwähnten, der Kategorie „Irrsinn“ zugerechneten Einzelbeispiele ein.