Erst als ökonomische Narrenhaftigkeit verworfen - jetzt kommen die Ideen zurück

Ideen wie den Tankrabatt hat der Kanzler früher selbst abgelehnt. Unter Druck holt die Politik sie trotzdem wieder hervor und bereitet schon die nächsten Wohltaten vor, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Die vergangenen Wochen haben deutlich gemacht: Das Ende des transatlantischen Westens mit seinem Anspruch, global systembildend und standardsetzend zu sein, ist nach dem Empfang Xi Jinpings durch Donald Trump ebenso plausibel beschreibbar wie die gesellschaftliche Abkehr von der Selbstverständlichkeit, demokratische Legitimation und marktwirtschaftliche Steuerung als zwei Seiten einer Medaille zu sehen. Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen sprechen diese Sprache.

Erfahrungsgesättigte Erwartungen, dass eine dynamische Volkswirtschaft mit zunehmender Beschäftigung in der Gesellschaft steigende Akzeptanz erfährt, die durch temporäre Krisen nicht grundsätzlich erschüttert wird, haben an Wert verloren. Dass Investitionen von heute die Arbeitsplätze von morgen begründen, ist angesichts agentischer KI fragwürdig geworden. Schließlich ist einem Teil der Wahlbürger die Bewertungssicherheit abhandengekommen, wo international Solidarität geboten und wo militärisch die Bedrohung verortet ist.

All dies muss die Wirtschaftspolitik und ihre Akteure beeinflussen, keine Frage. Doch gerade in solchen Zeiten sind verlässliche Orientierung für das tagtägliche Handeln und Klarheit in den zentralen Grundsätzen erforderlich. Denn unter Druck kommen reflexhaft jene Ideen ans Tageslicht, die selbst vom Kanzler zuvor in das Reich ökonomischer Narrenhaftigkeit verwiesen wurden. Ein Tankrabatt als Reaktion auf einen Weltmarktpreisschock - mehr muss nicht gesagt werden, wo schon der Heizölrabatt auftaucht. Allerdings gilt: Ordnungspolitische Predigten helfen wenig.

Mein entsprechender Hinweis in dieser Kolumne vom 7. Juli 2026 ist völlig abwegig als Absage an den Liberalismus verstanden worden. Die Wiederholung wirtschaftspolitischer Grundsätze, ohne deren Umsetzung unter veränderten Bedingungen zu bedenken, ist wertlos. Die tief sitzende Skepsis gegenüber Marktwirtschaft und Demokratie kann gute Wirtschaftspolitik nicht ignorieren, aber auch nicht leichtfertig gegenzeichnen. Das betrifft die Frage der Koordinierung der Politikbereiche, das Timing von Veränderungen im Regelwerk und die Adressierung der Verliererpositionen.

Wirtschaftspolitisch handlungsfähig sein, um Unsinn zu vermeiden

Berechtigte Erwartungen der Bürger trifft man, indem man den Gestaltungsanspruch der Politik realistisch formuliert und zugleich konzeptionell Raum für die Analyse von Fehlentwicklungen und Irrtümern gibt. So sind die von der Regierung initiierten Frühstart-Rente und Aktienrente richtig und wichtig, obgleich man ordnungspolitische Zweifel an diesem Staatseingriff vortragen kann. Damit holen wir endlich nach, was in den USA seit 1978 mit dem 401(k)-Plan zu einem der wichtigsten Altersvorsorgeinstrumente und Investitionsvehikel wurde.

Wirtschaftspolitisch muss man gezielt handlungsfähig sein, um Unsinn zu vermeiden. Das gilt für die abschlagsfreie Frührente, weil sie Besserverdienende, Gesündere und Männer begünstigt. Das gilt für den Tankrabatt, der alle begünstigt; zielgenau und schnell könnte man die erwerbstätigen Grundsicherungsempfänger bei der Pkw-Nutzung entlasten. Das gilt für die verunsichernde Reform des Gebäudeenergiegesetzes, wo es vordringlich darum geht, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Speicher netzdienlich zu gestalten. Ordnungspolitik muss das Tragfähige identifizieren.

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