Enteignungspläne: „Es wird eine Kapitalflucht aus Berlin geben”

Die Linke gewinnt die Wahl in Berlin und will große Wohnkonzerne enteignen. IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer hält die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland für gravierend.

Die Linke hat die Berliner Wahl mit 25,7 Prozent gewonnen. Im Wahlkampf war die Vergesellschaftung der großen Wohnkonzerne das zentrale Wahlversprechen. Für wie realistisch halten Sie es, dass es zu Enteignungen kommt?

Die Linke hat jetzt natürlich Rückenwind für ihre Forderungen. Aber Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen stehen noch aus. Es ist durchaus noch denkbar, dass sie scheitern. Dann könnte es ein Bündnis unter Führung der CDU geben. Und selbst wenn es doch für Rot-Grün-Rot reicht: Ein Bundesgesetz könnte folgen, das den Handlungsspielraum der Landesregierung stark beschränkt.

Sie gehen davon aus, dass ein Veto des Bundes rechtlich Bestand haben würde?

Es geht nicht um ein Veto, sondern um Konkretisierung. Man kann Vergesellschaftung nicht verbieten, sie ist im Grundgesetz eindeutig als Möglichkeit erwähnt. Aber es könnte zum Beispiel klargestellt werden, dass Unternehmen vom Berliner Senat im Falle eines Falles zum Marktwert kompensiert werden müssten. Das hielte ich für möglich und geboten.

2021 stimmten beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ 57,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für eine Vergesellschaftung. Eine aktuelle Nachwahlumfrage zeigt jedoch, dass 51 Prozent dies inzwischen ablehnen. Hätte die Linke überhaupt noch den nötigen Rückhalt für ihre Pläne?

Bei den Wählern der Linkspartei befürworten 72 Prozent einen solchen Schritt. Die Partei wird argumentieren, dass sie deutlich zugewonnen hat und einen entsprechenden Wählerauftrag umsetzen will.

Berlin leidet unter hohen Mieten und zu wenig freien Wohnungen. Können diese Probleme durch eine Enteignung gelöst werden?

Im Gegenteil. Die Bestände der großen Wohnkonzerne, um die es geht – ein Großteil ist von Vonovia – werden bereits relativ günstig angeboten. Da liegen Bestandsmieten bei etwa 8,20 Euro pro Quadratmeter kalt, bei den kommunalen Anbietern sind es im Vergleich 7,20 Euro, der Abstand ist also nicht so groß. Das Problem ist, dass es zu wenig Angebot gibt und es so wahnsinnig schwierig ist, in den Wohnungsmarkt hineinzukommen. Dieses Problem wird mit Vergesellschaftung nicht gelöst, sondern dazu führen, dass viele Investoren vorsichtiger sind und wahrscheinlich weniger in den Wohnungsmarkt investieren – aus Angst, dass man ja später auch enteignet werden könnte. Es wird also eher eine Kapitalflucht aus Berlin geben.

Wie würde sich das auf die Wirtschaftsstandorte Berlin und Deutschland auswirken?

Man muss sich klarmachen, dass ein Großteil der Investoren, die im Wohnungsmarkt agieren, aus dem Ausland stammen. Größter Investor bei Vonovia ist etwa der norwegische Staatsfonds. Es gibt aber auch viele andere institutionelle Investoren aus den USA und Europa. Bei denen würde ein solches Vorgehen – sollte es wirklich zu einer Enteignung bei den vorgeschlagenen 40 Prozent des Marktwerts kommen – erhebliche Verluste hervorrufen. Das dürfte bei vielen Investoren die Frage aufwerfen, ob Deutschland noch ein sicherer Standort zum Investieren ist.

Wie teuer wäre eine Enteignung für das Land Berlin?

Wenn eine linke Landesregierung die volle Entschädigungssumme von geschätzt 29 bis 39 Milliarden Euro zahlen müsste, wäre das deutlich mehr, als sich der Berliner Haushalt leisten könnte.

Wer würde in diesem Fall für die Kosten aufkommen?

Alles, was zusätzlich in den Kauf und Unterhalt eines Wohnungsbestandes fließt, fehlt an anderer Stelle, beispielsweise für die soziale Infrastruktur, die Verbesserung der Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Polizei. Dort wird man sparen müssen. Ich rechne außerdem fest damit, dass die Zinskosten für das Land Berlin steigen, weil die Investoren misstrauischer werden und mehr Geld verlangen. Das engt natürlich die Haushaltsspielräume zusätzlich ein.

Wie würde sich das für die Bewohner Berlins im Alltag bemerkbar machen?

Die Folgen sind gravierend. Es haben sich in den vergangenen Jahren viele Unternehmen in Berlin angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen. Die werden sich jetzt fragen, ob sie noch in einen Standort investieren wollen, der von solcher Rechtsunsicherheit geprägt ist. Das heißt, es wird weniger Gewerbeansiedlungen und damit weniger Jobs, Steuereinnahmen und öffentliche Leistungen geben. All das werden die Bürger zu spüren bekommen.

Sie haben in einer Studie Enteignungsbeispiele aus Frankreich, Großbritannien und Chile verglichen. Was lässt sich denn aus diesen Fällen lernen?

Entscheidend ist das französische Beispiel. Dort wurden Anfang der Achtzigerjahre die Großbanken und Teile der Schwerindustrie verstaatlicht. Das hat dazu geführt, dass es eine erhebliche Kapitalflucht aus Frankreich gab. Investoren haben sich zurückgezogen. Es folgte eine starke Abwertung des Franc und ein enormer Zinsanstieg. Man hat die Verstaatlichung dann relativ schnell rückabgewickelt, aber es hat bis Ende des Jahrzehnts gedauert, bis sich diese Zinsen wieder normalisierten. Vertrauen ist schnell zerstört und schwer wieder aufzubauen.

Und was wäre Ihre Alternative, um das Wohnen in Berlin bezahlbarer zu machen?

Zur Wahrheit gehört, dass Städte immer teurer werden. Die Mietentwicklung in Berlin ist auch Ausdruck eines wirtschaftlichen Erfolgs, den das Land und die Stadt erlebt haben. Die Nominallöhne sind auch deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt gestiegen. Natürlich gibt es Menschen, die Unterstützung brauchen, aber dafür sollte man diesen wirtschaftlichen Erfolg und die daraus resultierenden Steuereinnahmen gezielt nutzen, um in die soziale Infrastruktur zu investieren und massiv den Neubau zu unterstützen.

Zum Interview auf wiwo.de