Ordnungspolitik in Krisenzeiten: Eine ordnungspolitische Bewertung aktueller wirtschaftspolitischer Handlungsstränge

Wie lassen sich diese aktuell gebotenen Handlungsstränge im Kontext der Ordnungspolitik bewerten und mit ihr im Einklang umsetzten?

• Erstens birgt die globale Steuerung der Finanz-, Geld- und Lohnpolitik im Rahmen der Konzertierten Aktion ein erhebliches Potential, nicht nur ein gegenseitiges Verständnis der politischen Erfordernisse und Zwänge zu gewährleisten, sondern auch den Druck auf die Geldpolitik zu mindern und zu einer Stabilisierung der Erwartungen beizutragen. Mit einer Fortführung der Konzertierten Aktion inklusive einer europäischen Komponente könnte aktuellen Krisen begegnet und prophylaktisch langfristige Herausforderungen angegangen werden.
• Zweitens benötigen private Investitionen die Konstanz der Wirtschaftspolitik, diese Stabilität setzt jedoch auch staatliche Investitionen voraus. Walter Eucken befürwortete kreditfinanzierte Investitionen des Staates als er das gesamte demokratische und gesellschaftliche System bedroht sah. Derzeit sind Investitionen in gesellschaftlich relevante Projekte wie die Dekarbonisierung und Digitalisierung sowie Investitionen zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und zur Verteidigung der Demokratie dringend geboten. Die Schuldenbremse scheint die politische Umsetzung staatlicher Investitionen derzeit jedoch mindestens einzuschränken, wenn nicht gar zu behindern.
• Drittens muss das Prinzip der offenen Märkte bei einer Neuordnung der Außenwirtschafts- und Industriepolitik im Systemkonflikt hochgehalten werden. Die Handelspolitik darf nicht von europäischen Moralvorstellungen überlagert werden und der internationale Standortwettbewerb darf nicht von einem gegenseitigen Subventionswettlauf geprägt sein, sondern muss durch klare und verbesserte Regelsetzung im Sinne einer horizontalen Industriepolitik ausgestaltet werden.

Die drei wirtschaftspolitischen Handlungsstränge können als ordnungspolitischer Gewinn bewertet werden, sofern die Maßnahmen konsistent umgesetzt und zielgerichtet umgesetzt werden.