Garantieinstrumente als Treiber der klimaneutralen Transformation?

Garantieinstrumente können hier einen positiven Beitrag zur Klimatransformation leisten, indem sie Finanzierungsbedingungen für Transformationsprojekte verbessern und privates Kapital hebeln. Damit Garantien ihr volles Potenzial entfalten können, empfehlen wir nachfolgende Leitlinien:

• Bestehende Bürgschaftsprogramme systematischer auf grüne Projekte ausrichten
  Landesbürgschaften und Bund-Länder-Bürgschaften könnten systematischer auf Transformationsprojekte ausgerichtet und institutionell entsprechend weiterentwickelt werden.
• Bekanntheit stärken, Reputationssorgen abbauen
  Garantieprogramme sind Unternehmen bisher zu wenig bekannt und werden in Teilen mit finanziellen Schieflagen assoziiert, weswegen sie vor einer Bürgschaft zurückschrecken. Werden Garantien und Bürgschaften kommunikativ und programmatisch stärker mit der Transformation verknüpft, kann das teilweise anhaftende Image als Kriseninstrument abgelegt werden.
• Robuste institutionelle Ausgestaltung schaffen
  Vergabeentscheidungen sollten auf belastbaren betriebswirtschaftlichen Analysen, nachvollziehbaren Risikokriterien und einer professionellen Portfolioüberwachung beruhen – nicht auf politischen Opportunitätsüberlegungen.
• Risiken des Instruments beachten
  Werden viele Projekte mit ähnlichem Risikoprofil gefördert, steigen die fiskalischen Risiken für den Staatshaushalt. Hinzu treten politische Risiken: Das öffentliche Scheitern einzelner Vorhaben kann ein gesamtes Programm unter Druck setzen.
• Programme langfristig verankern
  Garantieprogramme entfalten ihre Wirkung dann, wenn sie langfristig etabliert sind und nicht mit jedem Regierungswechsel zur Disposition stehen. Daher braucht es auch einen realistischen Umgang mit Ausfällen: Das Scheitern einzelner Projekte ist kein Beleg für das Versagen des Instruments.
   

Mit diesen Ableitungen im Blick können Garantieinstrumente einen Beitrag zur grünen Transformation leisten. Dennoch ist ihre Wirkung beschränkt, denn ob ein Vorhaben tatsächlich wirtschaftlich ist, hängt nicht von der Verfügbarkeit einer Bürgschaft oder Garantie ab, sondern von technologischen, infrastrukturellen und regulatorischen Bedingungen. Auf Basis des bestehenden Instrumentariums gilt es daher, diese verbleibenden Transformationsrisiken zeitnah zu adressieren: So bedarf es etwa eines Finanzierungsmechanismus für ein erstes CO2-Kernnetz, eines vereinfachten Differenzvertrags für betriebliche Mehrkosten von Wasserstoff- und CCUS-Anwendungen sowie einer pragmatischen Schaffung erster grüner Leitmärkte für Grundstoffe. Erst dann können Garantieinstrumente ihre volle Wirkung auf die Transformation entfalten, indem wirtschaftliche Transformationsprojekte finanzierbar gemacht werden.