Zeit für Wachstumspolitik

Nach 0,21 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2018 erreichte der strukturelle Überschuss des Bundeshaushalts im Jahr 2019 0,11 %. Wenn man die Jahre seit 2014 betrachtet, dann zeigt sich durchweg eine beachtliche Differenz zwischen den geplanten und den tatsächlichen Budgetpositionen. Diese Entwicklung spiegelt sich tendenziell im Anstieg des Kontrollkontos wider, dass die positiven wie negativen Abweichungen von der strukturellen Verschuldungskomponente – 0,35 % des BIP – verbucht.

Haushaltsüberschüsse und Schuldenbremse

Von der auf 48,2 Mrd. Euro aufgelaufenen Rücklage sind laut Finanzplan 31 Mrd. Euro zur Deckung der Haushalte in den Jahren 2020 bis 2023 vorgesehen. Für diese Haushaltsjahre werden strukturelle Defizite oberhalb von 0,35 % des BIP erwartet. Das war allerdings beim Haushaltsabschluss für 2018 ähnlich, als 35,2 Mrd. Euro für die Jahre 2019 bis 2022 verplant worden waren. Ein Spielraum für andere Verwendungen der Überschüsse besteht gemäß Schuldenbremse grundsätzlich nicht, es sei denn man wendet die Obergrenze für einen negativen Saldo des Kontrollkontos – 1,5 % des BIP – auch auf den Fall des positiven Saldos an; die Grenze wäre dann gerade erreicht.